Überhitzte Debatte
- ufithun
- 16. Sept. 2024
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Aktualisiert: 17. Sept. 2024
16.09.2024
FDP-Präsident Thierry Burkhart prangert in einem Interview in der NZZ vom 2.9. das Asylsystem an. Daniel Winkler schreibt dagegen und stellt den FDP- Forderungen nach massiven Verschärfungen im Umgang mit Asylsuchenden Fakten und Zahlen entgegen.
"Es ist für die Schweiz als Rechtsstaat wichtig, ihre internationalen Verpflichtungen, insbesondere jene aus der Europäischen Menschenrechtskonvention, zu respektieren und umzusetzen." Stellungnahme der FDP vom 5. August.
Am 30. August-beschliesst die FDP- Bundeshausfraktion, einer Reihe von asylpolitischen Vorstössen der SVP zuzustimmen. Aus "der Bund" vom 14.9. 2024
Die FDP hat innert Wochen eine Kehrtwendung in der Asylpolitik vollzogen. Die Partei betreibt Symbolpolitik und nimmt in Kauf internationale Verpflichtungen und die Einhaltung der Menschenrechtskonvention zu missachten.
NZZ vom 2.9. Interview mit Thierry Burkart:
Fragen und Antworten, Zahlen und Fakten von Daniel Winkler
Ursula Fischer - ag-nothilfe
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