September 2022
Die Diskussion im Grossen Rat um die Auszahlung der Nothilfegelder auch an privat Untergebrachte wird seit Frühling 2020 geführt. Mehrmals wurde im Rathaus seither zur Motion Schilt debattiert und die entsprechenden Abstimmungen gutgeheissen. Im März 2022 wurde in zweiter Lesung erfolgreich die Abänderung des EG zum AIG verabschiedet. In der Annahme, der Beratungsprozess sei nun endlich abgeschlossen, warten privat Untergebrachte und ihre Gastgeber und Gastgeberinnen noch auf die entsprechende Auszahlung der Gelder. Gerade erst hat die Sicherheitsdirektion die Auszahlung der Nothilfegelder per November 2022 angekündigt. Gleichzeitig stellen sich neue Fragen. Mit einer brisanten Praxisänderung im Umgang mit Vertragsverlängerungen für Privatunterbringungen provozieren der Migrationsdienst und die Sicherheitsdirektion Grundsatzdiskussionen. Der Grossrat wird sich in der aktuellen Session erneut damit befassen müssen. Zur Diskussion steht die Zukunft des erfolgreichen Modells der Privatunterbringung. Sollen Menschen, die die letzten Jahre bei privaten Gastgebenden lebten und sich ein Minimum an sozialer Verankerung aufgebaut haben, wieder in ein Rückkehrzentrum einziehen müssen, falls sie der Forderung nach Mitwirkung zur Ausreise nicht genügend nachkommen können? Das wäre eine groteske, menschenunwürdige Vorstellung, weit entfernt vom ausdrücklichen Wähler- und Wählerinnenwillen der Mehrheit des grossen Rates.
U. Fischer
