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NEIN im Ständerat zur Motion Streiff

Aktualisiert: 14. Sept. 2023

12.09. 2023 Die Motion zur Regularisierung von Menschen in Langzeit-Nothilfe wird im Ständerat mit 30 zu 12 Stimmen vom Tisch gewischt


Es wäre möglich gewesen, Menschen in Langzeit-Nothilfe unkompliziert zu einer Regularisierung ihres Aufenthaltsstatus zu verhelfen, deshalb haben viele auf ein JA zur Motion Streiff im Ständerat gehofft. Der Traum, einen pragmatischen, menschenwürdigen Weg zu finden, ist gestern jäh geplatzt. Bürgerliche und Mitteparteien haben sich in grosser Übereinstimmung dagegen gestemmt, Betroffene, Wegbegleiter und Begleiterinnen, Engagierte und Fachpersonen sind darüber bitter enttäuscht. Was uns bleibt ist die Hoffnung weiter zu gehen und an die Vernunft und Achtung der Menschenrechte zu appellieren, gerade im Umgang mit den Schwächsten unserer Gesellschaft.


Ursula Fischer ag-nothilfe


Angefügt finden sie die Pressemitteluung der EVP zum Thema


SR Motion Steiff 12.09. 2023
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