Im Berner Rathaus tagt der Grosse Rat. Letzte Woche wurden im Bereich der Sicherheitsdirektion fünf Geschäfte, Motionen und Vorstösse im Zusammenhang mit dem Thema Asyl und Nothilfe behandelt.
Diskutiert wurden Fragen zur menschenrechtskonformen Unterbringung von Familien und Kindern im Nothilferegime, die Einhaltung der UNO-Kinderrechtskonvention für Menschen in Nothilfe, die Ausstellung eines Personalbriefes für abgewiesene Menschen ohne Rückkehrmöglichkeit und die Erhöhung des Nothilfebetrages. Die Geschäfte wurden von einer Mehrheit der bürgerlichen Parteien abgelehnt.
Fragen zu einer Praxisänderung der Migrationsbehörde rund um die Vertragsverlängerung bei privaten Unterbringungen beschäftigen uns ebenso. Wir sind besorgt darüber, dass bei manchen Gesprächen zur privaten Unterbringung Fragen gestellt werden, die eine Weiterführung des bewährten und vom Grossrat gutgeheissenen Modells der Privatunterbringung von abgewiesenen Personen gefährden könnte.
U. Fischer
Bild: Enggistein, die unrenovierte Fassade: Eltern mit 3 Kindern teilen sich ein Zimmer, als Nothilfegeld stehen dieser Familie Fr. 6.50/Person und Tag zur Verfügung für Nahrung, Kleider, Mobilität, Kommunikation, vom Kanton bezahlt wird die Krankenkasse und die Unterbringung
