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IST NOTHILFE HILFE IN NOT?

In der Präambel unserer Verfassung steht, dass sich das Schweizervolk und die Kantone diese Verfassung geben  «gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohle der Schwachen». Im Weiteren folgt in Art.12 sinngemäss:

 

«Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.»

Nun haben die Behörden ein System entwickelt, das aus Hilfe in der Not das Gegenteil macht. Das System soll abschreckend wirken, damit viele rasch aufgeben und aus der Nothilfe verschwinden. Was mit diesen Menschen passiert ist sekundär, Hauptsache sie sind weg: «Aus den Augen aus dem Sinn». 

Nothilfe umfasst in der Praxis eine Entschädigung für Nahrung, Hygiene, Kleidung und medizinische Versorgung. Um die Nothilfe zu erhalten, muss die betroffene Person beim Kanton einen Antrag stellen. Umfang und Art der Nothilfe unterscheidet sich von Kanton zu Kanton stark. Mancherorts werden Gutscheine und Nahrung unter Aufsicht der  kantonalen Behörden abgegeben. Im Kanton Bern liegt die Zuständigkeit bei der Polizei- und Militärdirektion (POM). Die Nothilfebezüger*innen erhalten  8.– pro Tag.  Sie bestimmen den Aufenthaltsort für die betroffenen Personen und weisen ihnen eine Unterkunft zu.  In Kollektivunterkünften, meist am Rande von Siedlungsgebieten, wohnten bisher abgewiesene Asylsuchende mit Menschen deren Asylgesuch noch nicht entschieden war zusammen.

 

Der Kanton Bern plant nun spezielle Ausreisezentren, wo Ausreisepflichtige konzentriert werden sollen, unabhängig davon ob und wann sie überhaupt die Möglichkeit haben auszureisen. Damit werden die abgewiesenen Menschen noch mehr isoliert. Ein allenfalls Jahre dauernder Aufenthalt im Ausreisezentrum wird zu einer "Entsorgung" in ein Leben ohne jede Perspektive und Menschenwürde. Das Recht auf Nothilfe mutiert zu einem staatlich verordneten Unrecht, das  Menschen krank macht. Es geht darum, maximalen Druck auszuüben, um die Menschen zur Ausreise zu bewegen. In den Ausreisezentren wird die Polizei ein- und ausgehen und so die Unsicherheit und Verlorenheit der Bewohner dieser Zentren erhöhen. Die Ausreisepflicht bleibt bestehen, d.h. die Gewährung von Nothilfe stoppt die Ausreisepflicht nicht. Die kantonalen Behörden können ausländerrechtliche Zwangmassnahmen anordnen, um die Ausreisepflicht durchzusetzen.

 

Kinder in der Nothilfe haben wie alle anderen ein gesetzlich verankertes Recht auf Schulbildung. Auf die spezifischen Rechte zum Wohle des Kindes  müsste auch in der Nothilfe Rücksicht genommen werden, in der Praxis ist dies leider nur beschränkt der Fall. 

Die Kantonsbehörden hätten die Möglichkeit, besonders verletzliche Personen Familien mit kleinen Kindern, Schwangere, unbegleitete Minderjährige, kranke und ältere Menschen weiterhin mit Sozialhilfe zu unterstützen. Sie könnten dadurch vom Nothilferegime ausgenommen werden. Trotzdem leben in vielen Unterkünften auch im Kanton Bern heute kleine Kinder in der Nothilfe.

Eine Zukunft und ein Leben in  Würde für Menschen in Nothilfe ist unser Ziel – 

Wir fordern Gesellschaft und Politik auf, neue Wege zu gehen !