15. Dezember 2022 Lichtblick aus dem Ständerat
Der Ständerat hat mit 21:19 Stimmen überraschend einer erweiterten Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen zugestimmt. Nun sind wir gespannt, wann und wie sich dieses positive Signal in der Praxis für die betroffenen Lernwilligen und deren Ausbilder und Ausbilderinnen auswirken wird.
Motion Grossen
Der Nationalrat hat die Motion Grossen am 30.09.2021 gutgeheissen mit 118 zu 71 Stimmen.
Stellungnahmen von GLP Nationalrat Grossen und FDP Bundesrätin Keller-Sutter
weiterführende Website: http://www.nothilfe-protokoll.ch
Motion Markwalder
Zwangsweise Ausbildungsabbrüche von Asylsuchenden mit Negativentscheid nützen niemandem etwas:
Nicht den Betroffenen, nicht den Ausbildner*innen, nicht den Berufsschulen und auch nicht der Allgemeinheit. Im Nationalrat wurde die Motion am 16.12.2020 mit 129:54 Stimmen angenommen. Der Ständerat hingegen lehnte die Motion am 01.03.2021 mit 24 zu 18 Stimmen ab. Er hat damit eine grosse Chance verpasst, Lernenden eine Zukunftsperspektive zu schenken.
Blick vom 14.12.2020
Radiobeitrag