Auszüge aus dem Gespräch mit C. Ransberger, Amt für Migration und Personenstand
keine wortwörtlichen Aussagen, paraphrasiert
AG Nothilfe: Wie lange kann die Aufenthaltsdauer im Rückkehrzentrum maximal betragen?
Frau Ransberger: bis zur Ausreise, also unter Umständen Jahre oder lebenslang. Der Asylstatus ist nicht mehr änderbar.
AG Nothilfe: Was darf in die Rückkehrzentren mitgenommen werden?
Frau Ransberger: es darf mitgenommen werden, was selber getragen werden kann. Dies wird ca. 25 kg Gepäck sein. Es dürfen keine Möbelstücke transportiert werden. Familien ist etwas mehr Gepäck erlaubt, also z.B. der Kinderwagen.
AG Nothilfe: wird auf bestehende Paare Rücksicht genommen?
Frau Ransberger: Paare sollen sich vorgängig, vor dem Transfer melden. Es ist nicht üblich, dass Paare getrennt werden.
AG Nothilfe: wie sehen die Betriebsregeln aus?
Frau Ransberger: Die Abgewiesenen müssen sich jeden Tag im Zentrum melden. Es gelten weiterhin die 8.- Nothilfe pro Tag. In bestimmten Zeiträumen dürfen sich die Menschen frei bewegen, auswärts übernachten ist jedoch untersagt.
Kommentar Rahel Weiss, Mitglied der AG Nothilfe
Die Äusserungen des MIP sind ernüchternd. Die Freiheit der Betroffenen ist massiv eingeschränkt, diverse Menschenrechte werden verletzt.
Art. 1: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit Art. 3: Recht auf Leben und Freiheit Art. 9: Schutz vor Verhaftung und Ausweisung (willkürliche Festnahmen und Bussen, s. Facebook - Post vom 21.02.2020) Art. 11: Unschuldsvermutung (Personen wird nicht geglaubt, dass sie aus ihrem Heimatland stammen, obwohl keine Beweise vorliegen, dass sie aus einem anderen Land stammen) Art. 13: Freizügigkeit und Auswanderungsfreiheit Art. 14: Recht auf Asyl Art. 15: Recht auf Staatsangehörigkeit (Sans Papiers) Art. 16: Eheschliessung und Familie (Sans Papiers können nicht heiraten) Art. 17: Recht auf Eigentum Art. 23: Recht auf Arbeit und gleichen Lohn Art. 26: Recht auf Bildung (amnesty.ch)
Die Übersiedelung in die Rückkehrzentren erinnert an vergangene Zeiten.