Verschärfungen im Asylrecht- Debatte im Bundeshaus

Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus verdienen unsere Aufmerksamkeit

Sondersession Asyl 23./24.9. 2025

Nach dem Ständerat stimmt heute auch der Nationalrat mit 100:74 Stimmen einem Vorstoss der SVP zu, der die Aussicht auf eine mögliche Regularisierung eines unsicheren Aufenthaltsstatus massiv einschränkt.

Daniel Winkler schreibt dazu:

"Was heute im Parlament passiert ist, ist für uns eine maximale Katastrophe. Der Ständerat hat mit 33:12 dem SVP-Vorstoss zugestimmt, der Härtefallgesuche bei F, N oder Negativentscheid erst nach 10 Jahren möglich machen soll. Der Entscheid ist

nicht nur in Bezug auf die geplagten Menschen in der Langzeitnothilfe eine Katastrophe, sondern eine wirtschaftliche Fehlleistung, besonders auch in Bezug auf Menschen mit F-Status."

Im angefügten noch nicht publizierten Gastbeitrag warnte D. Winkler vergeblich vor den Folgen dieser politischen Weichenstellung.

Er schreibt: "Eine solche Politik verletzt nicht nur die Menschenwürde der Betroffenen, sondern auch jene der Gesellschaft, die dies zulässt".

10 Jahre warten bis ein Härtefallgesuch eingereicht werden kann, bedeutet vorallem verpasste Chancen, keine Möglichkeit, das eigene Leben selbstbestimmt gestalten zu dürfen. Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft übernehmen zu können, bleibt in unerreichbarer Ferne.

Umso wichtiger ist der Dialog und die direkte Begegnung mit betroffenen Menschen. Ihre leidvollen Geschichten sind vielen Entscheidungstragenden unbekannt und fremd.

Wir sind gefordert, das zu ändern.

U.. Fischer ag-nothilfe

2025-09-15 GASTBEITRAG Härtefallgesuch nach 10 Jahren.pdf

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