• Rahel Weiss

Sommer-Newsletter der AG Nothilfe

Liebe Mitglieder der AG Nothilfe

Liebe Interessierte

Die Sommerferien sind da - und hoffentlich geben sie euch Allen etwas Zeit zum Durchatmen und Ausspannen. Nach einer langen Funkstille möchte ich euch mit diesem Newsletter aber noch kurz auf den neuesten Stand über die Aktivitäten der Aktionsgruppe Nothilfe bringen.

1. Die "Rückkehrzentren" sind offen

Seit dem 1. Juli 2020 sind die drei von der Sicherheitsdirektion geplanten und in deren Auftrag von der ORS AG betriebenen "Rückkehrzentren" offiziell in Betrieb.

https://www.bielertagblatt.ch/nachrichten/kanton-bern/kantonale-rueckkehrzentren-sind-betrieb

Noch immer aber ist der Transfer der rund 700 Männer, Frauen und Kinder nicht abgeschlossen, denn viele von ihnen wurden im Zuge der Covid19-Krise bzw. der Übergabe der Kollektivunterkünfte an neue Asylsozialhilfeorganisationen zwischenzeitlich in Übergangsunterkünften, z. B. in Beatenberg oder Konolfingen untergebracht. Bei den Betroffenen führen diese Transfers naturgemäss zu noch mehr Verunsicherung; es muss auch davon ausgegangen werden, dass nach der Aufhebung der Corona-bedingten Grenzschliessungen am 15. Juni 2020 viele Betroffene ins benachbarte Ausland ausgewichen sind.

Wie unsinnig die von der Sicherheitsdirektion praktizierte Langzeit-Nothilfe ist, führte Carsten Schmidt, Leiter der Abteilung OeME der reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn in einem Gastbeitrag in "der Bund" am Beispiel der eristeischen Flüchtlinge aus (s. Anlage). Schmidts Analyse könnte aber ohne Weiteres auf Tibeter*innen, Iraner*innen, etc. übertragen werden.

2. 120 Private Unterbringungen im Kanton Bern

mit dem Modell der privaten Unterbringung von rechtskräftig abgewiesenen Flüchtlingen besteht im Kanton Bern als einzigem Schweizer Kanton eine legale Möglichkeit, dass Betroffene einer Zuweisung in ein "Rückkehrzentrum" entgehen können.

Erfreulicherweise stösst dieses Modell auf reges Interesse; so liess der Migrationsdienst in einem Bund-Artikel verlauten, dass bis Ende Juni 2020 rund 120 Betroffene auf diese Art hätten untergebracht werden können.

https://www.derbund.ch/abgewiesene-asylbewerber-kommen-bei-privaten-unter-367032081508

3. Veranstaltung zur Privaten Unterbringung

Die private Unterbringung von rechtskräftig Abgewiesenen stellt sowohl für die Betroffenen selbst als auch für deren Unterbringer*innen eine grosse menschliche Herausforderung dar. Zunächst beruht die Beziehung auf einem in der Situation selbst begründeten Machtgefälle zwischen der Unterbringenden und der untergebrachten Person, andererseits ist auch die Perspektivlosigkeit des Nothilfe-Regimes an sich etwas, was den Betroffenen und denen, die sie begleiten, auf Dauer zusetzen muss.

Im Auftrag der Aktioonsgruppe Nothilfe hat der Verein Give a Hand.ch es sich deshalb auf die Fahne geschrieben, die Tandems auch nach der Unterbringung kontinuierlich mit Rat und Tat zu begleiten. Zu diesem Zweck fand am 10. Juli 2020 ein erstes Treffen statt, an welchem über 50 Untergebrachte und Unterbringende teilnahmen.

Ziel dieser ersten Zusammenkunft war es, die Bedürfnisse der Teilnehmenden zu evaluieren, um darauf aufbauend dann weitere Treffen planen zu können. Die Evaluation erfolgte mit Hilfe eines Fragebogens, der von den Teilnehmer*innen während der Veranstaltung ausgefüllt werden konnte. Die Auswertung werde ich gemeinsam mit unserer Praktikantin vornehmen, sodass spätestens Ende August ein nächster Veranstaltungstermin festgelegt werden kann.

Bereits jetzt haben die zahlreichen Rückmeldungen aber eines deutlich gezeigt: Sowohl die Unterbringenden als auch die Untergebrachten schätzen den so zustande gekommenen Austausch und das Gefühl der Zusammengehörigkeit, welches Malermeister und FDP-Politiker Jürg Lüthi in seiner Ansprache an die Gäste wie folgt heraufbeschworen hat: "Es ist ein langer Weg, aber wenn wir dranbleiben und uns auch immer wieder in der Öffentlichkeit zeigen, dann macht das etwas mit den Menschen. Und darauf aufbauend kommen dann auch politische Veränderungen zustande."

4. Aktion "Bundesratsreisli" zu Zwangslehrabbrüchen

Frei nach dem Motto "steter Tropfen höhlt den Stein" machten wir, angeführt von Malermeister Lüthi, am 3. Juli 2020 wieder einmal auf das leidige Thema der zwangsweisen Ausbildungsabbrüche aufmerksam. Während des "Bundesratsreislis", welches - Bundespräsidentin Somaruga sei Dank - wieder einmal nach Riggisberg führte, verliehen etwa 10 abgewiesene Auszubildende und deren Unterstützer*innen mit Transparenten der Forderung Nachdruck, dass angefangene Ausbildungen auch nach einem Negativentscheid zu Ende gebracht werden dürfen. https://www.bernerzeitung.ch/der-bundesrat-sucht-naehe-mit-abstand-743787836335

Nachdem sich Sicherheitsdirektor Müller bislang standhaft weigert, dem Votum im Grossen Rat vom vergangenen Dezember zu folgen, hat FDP-Nationalrätin Christa Markwalder am 5. Mai 2020 einen neuerlichen Vorstoss in Form einer Anfrage an den Bundesrat eingereicht; Letzterer empfiehlt das Geschäft zwar zur Ablehnung, doch entscheiden wird schliesslich das Parlament.

https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20203322

Die Einsicht, dass zwangsweise Ausbildungsabbrüche nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für deren Ausbildungsbetriebe und die Berufsschulen nicht länger zumutbar sind, teilen Politiker von links bis rechts. So konnten wir den interessierten Journalisten u. A. einen Brief von SVP-Präsident Albert Rösti aushändigen, in dem er sein Unverständnis über die gegenwärtige Lage ausdrückt und verspricht, bei der Suche nach Lösungen umgehend Hand zu bieten.

5. Buchtipp "geschafft! - geschafft?"

Wie ergeht es eigentlich (eritreischen) Flüchtlingen, die nach einem rechtskräftig gewordenen Negativentscheid die Schweiz verlassen und in einem anderen Dublin-Staat Asyl suchen? Dies erzählt Katharina Müller-Herrenschwand in ihrem Buch "geschafft! - geschafft?" eindrücklich am Schicksal des Eritreers Simon nach. Ergänzt ist ihr autobiographischer Bericht mit zahlreichen Informationen zum Asylsystem, der Geschichte Eritreas sowie Berichten zur Lage in Belgien, wo derzeit mehrere hundert Menschen darauf hoffen, nach Grossbritannien zu gelangen.

Das Buch Kostet Sfr. 19.-- zuzüglich SFr. 2.-- Versandgebühren. Da die Autorin den Buchdruck gesponsert hat, fliesst der Erlös aus dem Verkauf zu 2/3 in die Ausbildung von Simon und zu 1/3 an den Verein Give a Hand.ch.

Bestellungen können an

info@giveahand.ch

gerichtet werden (s. Vorder- und Rückseite im Anhang).

Neugierig geworden auf mehr? Umfangreiche Dossiers zu den Themen "Zwangslehrabbrüche" und "private Unterbringung" findet ihr auf

www.ag-nothilfe.ch.

Eine Übersicht über das Nothilfe-Regime im Allgemeinen sowie dessen Ausgestaltung, aber auch über den Widerstand der bernischen Zivilgesellschaft dagegen findet sich im soeben erschienenen Jahresbericht von Give a Hand.ch.

Einen schönen Sommer wünscht euch

i. A. der Aktionsgruppe Nothilfe

Annelies Djellal-Müller

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Ursula Fischer

info@ag-nothilfe.ch

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